Allgemeine Geschäftsbedingungen mit Kundeninformationen
Inhaltsverzeichnis
- Geltungsbereich
- Zustandekommen des Vertrags
- Widerrufsrecht
- Preise und Zahlungsmodalitäten
- Versand und Lieferung
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung
- Haftungsbestimmungen
- Verwendung von Geschenkgutscheinen
- Rechtswahl
- Gerichtsstand
- Verhaltensregeln
- Streitbeilegung
1) Geltungsbereich
Diese Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Verträge über den Erwerb und die Lieferung von Produkten, die über den Onlineshop der AirKiss GmbH durch Verbraucher oder Unternehmer abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen der Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, es wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Diese AGB gelten auch für Verträge über Gutscheine, sofern nicht ausdrücklich etwas Abweichendes geregelt wurde.
Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, die ein Geschäft zu privaten Zwecken abschließen.
Unternehmer sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die beim Vertragsabschluss in Ausübung ihrer gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit handeln.
2) Zustandekommen des Vertrags
Die Präsentation von Produkten im Online-Shop stellt noch kein verbindliches Angebot dar. Ein verbindliches Angebot geht vom Kunden aus, wenn er den Bestellprozess durchläuft und am Ende den Bestellbutton klickt.
Der Vertrag kommt zustande, wenn:
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der Anbieter das Angebot innerhalb von 5 Tagen schriftlich oder per E-Mail bestätigt,
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die bestellte Ware ausgeliefert wird, oder
-
der Kunde zur Zahlung aufgefordert wird.
Bei bestimmten Zahlungsarten (z. B. PayPal, Amazon Payments) kann der Vertrag unmittelbar mit Auslösen der Zahlung zustande kommen.
Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss gespeichert. Kunden erhalten eine Kopie der Vertragsdaten per E-Mail. Eine dauerhafte Zugänglichmachung erfolgt nur, wenn ein Kundenkonto angelegt wurde.
Die Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.
3) Widerrufsrecht
Verbraucher haben grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht. Details dazu finden sich in der separaten Widerrufsbelehrung.
4) Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer. Etwaige Versandkosten werden gesondert ausgewiesen.
Zahlungsarten und -bedingungen sind im Onlineshop ersichtlich.
Bei Vorkasse ist die Zahlung unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig.
Bei Auswahl bestimmter Zahlungsdienste (z. B. PayPal oder Amazon Payments) gelten deren Nutzungsbedingungen. Bei Nutzung von Zahlungsdiensten, die eine Bonitätsprüfung beinhalten, kann der Verkäufer bestimmte Zahlungsarten bei negativem Ergebnis verweigern.
5) Lieferung und Versand
Lieferungen erfolgen an die vom Kunden angegebene Adresse im angegebenen Liefergebiet. Maßgeblich ist die im Bestellvorgang hinterlegte Lieferanschrift.
Sendungen per Spedition erfolgen in der Regel „frei Bordsteinkante“.
Wenn eine Zustellung aufgrund von Umständen, die der Kunde zu verantworten hat, fehlschlägt, trägt dieser die dadurch entstehenden Mehrkosten.
Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung der Ware geht bei Unternehmern mit Übergabe an das Versandunternehmen über. Bei Verbrauchern erst mit Übergabe der Ware an sie oder eine empfangsberechtigte Person – es sei denn, der Kunde hat eigenständig ein Versandunternehmen beauftragt, das nicht vom Verkäufer benannt wurde.
Selbstabholung ist nicht möglich. Gutscheine werden elektronisch übermittelt (per E-Mail oder Download).
6) Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
Bei Unternehmern gilt dies bis zum Ausgleich sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. Unternehmer dürfen die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterveräußern; daraus entstehende Forderungen treten sie anteilig an den Verkäufer ab.
7) Gewährleistung
Die Gewährleistung richtet sich grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen.
Für Unternehmer gilt:
-
Die Wahl der Art der Nacherfüllung liegt beim Verkäufer.
-
Für neue Waren gilt eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr.
-
Bei gebrauchten Waren ist die Gewährleistung ausgeschlossen.
Für Verbraucher kann bei gebrauchten Waren eine einjährige Gewährleistung vereinbart werden, sofern der Kunde darüber vorab informiert wurde.
Ausgenommen von Fristverkürzungen sind insbesondere Schadensersatzansprüche und Fälle von Arglist oder grober Fahrlässigkeit.
Unternehmer trifft zudem die Pflicht zur sofortigen Untersuchung und Mängelanzeige gemäß § 377 HGB.
8) Haftung
Der Anbieter haftet in vollem Umfang bei:
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Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
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Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
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Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz,
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übernommenen Garantien.
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
Die genannten Haftungsregeln gelten auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
9) Verwendung von Geschenkgutscheinen
Geschenkgutscheine sind nur im Online-Shop einlösbar und drei Jahre ab Jahresende des Kaufs gültig. Eine nachträgliche Anrechnung ist nicht möglich.
Pro Bestellung kann nur ein Gutschein verwendet werden. Gutscheine sind nicht übertragbar, nicht auszahlbar und können nicht für den Erwerb weiterer Gutscheine genutzt werden.
Reicht der Gutscheinwert nicht aus, kann die Differenz mit einer anderen angebotenen Zahlungsart beglichen werden.
10) Rechtswahl
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern gilt dies nur insoweit, als dadurch zwingende gesetzliche Bestimmungen des Staates ihres Wohnsitzes nicht eingeschränkt werden.
11) Gerichtsstand
Für Unternehmer ist der Geschäftssitz des Verkäufers ausschließlicher Gerichtsstand. Dasselbe gilt für Kunden mit Sitz außerhalb Deutschlands, wenn der Vertrag zu ihrer gewerblichen Tätigkeit gehört. Der Verkäufer kann jedoch auch das für den Sitz des Kunden zuständige Gericht anrufen.
12) Verhaltenskodex
Der Verkäufer beachtet die Richtlinien von „Google Kundenrezensionen“ https://support.google.com/merchants/topic/7105962 und die Qualitätskriterien von Trusted Shops http://www.trustedshops.com/tsdocument/TS_QUALITY_CRITERIA_de.pdf .
13)Streitbeilegung
Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung unter https://ec.europa.eu/consumers/odr bereit.
Der Verkäufer ist nicht verpflichtet und nicht bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.